Datenschutz

Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung unserer geschäftlichen und vertraglichen Beziehung erforderlich sind und/oder dies gesetzlich erlaubt ist oder die Sie uns freiwillig zur Verfügung gestellt haben, 

1. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, beispielsweise Name, Anschrift, Emailadresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, IP-Adresse, Sozialversicherungsnummer, Videoaufzeichnungen, Fotos, Stimmaufnahmen von Personen, sowie biometrische Daten wie etwa Fingerabdrücke. Auch sensible Daten, wie Gesundheitsdaten oder Daten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren können mitumfasst sein. 

2. Rechtliche Grundlage für die Verarbeitung

a) Die Erfüllung von Verträgen mit unseren Kunden und Lieferanten.

b) Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung

c) Einwilligung zur Verarbeitung durch die betroffene Person.

d) Wenn die Verarbeitung zur Wahrung der überwiegenden berechtigten Interessen unseres Unternehmens oder Dritten erforderlich ist. 

3. Zweck der Datenverarbeitung

Wir werden ihre personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken erfassen und verarbeiten:

• Abwicklung der vertraglichen Verpflichtungen und Verwaltung der laufenden Geschäftsbeziehung zwischen unserem Unternehmen und Ihnen (z.B. Abwicklung von Werkverträgen, Bestellungen, Dienstleistungen, Lieferungen, Dauerschuldverhältnisse, etc.; Kundendienst, Account-Management, sicherheitsrelevante Mitteilungen, Produktinformationen, Rechnungswesen und Zahlungsverkehr, Nachfolgeplanung, Leistungsbeurteilung, Support, etc.)

• Zur Bewertung Ihrer Bonität

• Die Zurverfügungsstellung dieser Website und Verbesserung und Weiterentwicklung derselben

• Absicherung unserer Website, Netzwerke, EDV-Systeme, etc. 

• Registrierung

• Newsletter-Versendung

• Zusenden von Informationsmaterial und Werbung

• Abwicklung von Gewinnspielen

• Die Beantwortung von Anfragen

• Erstellung von Nutzerstatistiken

4. Datenübermittlung

Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Datenweitergabe ist zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich oder Sie haben zuvor ausdrücklich in die Weitergabe Ihrer Daten eingewilligt. 

Zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen kann es gelegentlich vorkommen, dass wir Dritte damit beauftragen, Dienstleistungen und Funktionen in unserem Namen bereitzustellen und durchzuführen. Damit diese Drittparteien dazu in der Lage sind, ist es möglicherweise erforderlich, Ihre Daten an diese Dritten (z.B. Subauftragnehmer, Spedition, Versicherung, Gericht, Steuerberater, etc.) weiterzuleiten. Eine Weiterleitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der DSGVO.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte veräußert oder anderweitig vermarktet. 

Manche der oben genannten Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten befinden sich außerhalb Ihres Landes oder verarbeiten dort personenbezogene Daten. Das Datenschutzniveau in anderen Ländern entspricht unter Umständen nicht dem Österreichs. Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten jedoch nur in Länder, für welche die EU-Kommission entschieden hat, dass sie über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen oder wir setzen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau haben wozu wir Standardvertragsklauseln (2010/87EC und/oder 2004/915/EC) abschließen.

5. Speicherdauer

Wir werden Daten nicht länger aufbewahren als dies zur Erfüllung unserer vertraglichen bzw. gesetzlichen Verpflichtungen und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprüche erforderlich ist. 

Im Falle eines Vertragsabschlusses werden Ihre personenbezogenen Daten nach vollständiger Vertragsabwicklung bis zum Ablauf der für uns geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, gespeichert. 

6. Grundsatz der anonymen Nutzung unserer Website

Die Nutzung unserer Website ist grundsätzlich ohne Angabe von personenbezogenen Daten möglich. Für die Nutzung einzelner Services können sich jedoch abweichende Regelungen ergeben, auf die wir Sie gesondert hinweisen.

Bei Aufruf unserer Website werden Informationen, wie z.B. Ihre IP-Adresse, an uns übertragen. Diese Informationen geben Auskunft über das genutzte Endgerät (Computer, Smartphone, Tablet etc.), den verwendeten Browser (Internetexplorer, Safari, Firefox etc.), den Zeitpunkt des Zugriffs auf unsere Website, die übertragenen Datenmengen und Ähnliches. Diese Daten werden von uns nicht dazu verwenden, den einzelnen Nutzer zu identifizieren. Die Informationen dienen lediglich dazu, die Attraktivität unserer Website zu ermitteln, und deren Inhalte laufend zu verbessern und für Sie noch interessanter zu gestalten. Der Vollständigkeit halber weisen wir jedoch darauf hin, dass es im Falle statischer IP-Adresse grundsätzlich möglich ist, über eine RIPE-Abfrage einen Personenbezug herzustellen. Solche RIPE-Abfragen werden von uns nicht durchgeführt. 

7. Cookies

Diese Website verwendet „Cookies“, um unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu gestalten. 

Ein „Cookie“ ist eine kleine Textdatei, die wir über unseren Web-Server an die Cookie-Datei des Browsers auf die Festplatte Ihres Computers übermitteln. Damit wird es unserer Website ermöglicht, Sie als Nutzer wiederzuerkennen, wenn eine Verbindung zwischen unserem Web-Server und Ihrem Browser hergestellt wird. Cookies helfen uns dabei, die Nutzungshäufigkeit und die Anzahl der Nutzer unserer Internetseite zu ermitteln. Der Inhalt der von uns verwendeten Cookies beschränkt sich auf einen Identifikationsnummer, die keine Personenbeziehbarkeit mehr auf den Nutzer zulässt. Der Hauptzweck eines Cookies ist die Erkennung der Besucher der Website. 

Zwei Arten von Cookies werden auf dieser Website verwendet:

• Session Cookies: Das sind temporäre Cookies, die bis zum Verlassen unserer Website in der Cookie-Datei Ihres Browsers verweilen und nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht werden.

• Dauerhafte Cookies: Für eine bessere Benutzerfreundlichkeit bleiben Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert und erlauben es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. 

• Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein. 

• Google Analytics: Gegebenenfalls nutzt unser Unternehmen Google Analytics, einen Webanalysedienst von Google Inc., 1600 Amphitheatre, Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“). Google Analytics verwendet sogenannte „Cookies“. Wir verarbeiten Ihre Daten auf Grundlage unseres überwiegenden berechtigten Interesses, auf kosteneffiziente Weise eine leicht zu verwendende Website-Zugriffsstatistik zu erstellen (Art 6 Abs 1 lit f Datenschutz-Grundverordnung). Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Nutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse und die URLs der aufgerufenen Webseiten) werden an Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Wir speichern keine Ihrer Daten, die in Zusammenhang mit Google Analytics erhoben werden. Diese Website verwendet die von Google Analytics gebotene Möglichkeit der IP-Anonymisierung. Ihre IP-Adresse wird daher von Google gekürzt/anonymisiert, sobald Google Ihre IP-Adresse erhält. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen verwenden, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen du um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen an uns zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird von Google nicht mit anderen Daten zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall unter Umständen nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Sie können darüber hinaus verhindern, dass Google Ihre Daten in Zusammenhang mit Google Analytics erhebt, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.co,/dlpage/gaoptout?hl=de. Sie können die Erhebung Ihrer Daten durch Google Analytics auf dieser Website auch verhindern, indem Sie auf untenstehenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindern: http://toos.google.com/dlpage/gaoptout. Nähere Informationen zu den Nutzungsbedingungen von Google sowie Googles Datenschutzerklärung finden sie unter www.google.com/analytics/privacyoverview.html 

• Conversion-Tracking von Facebook: Unsere Website verwendet unter Umständen das Conversion-Tracking-Pixel von Facebook Inc., 1601 S. Californie Ave., Palo Alto, CA 94304, USA („Facebook“). Mittels dieses Tools lassen sich Aktionen von Nutzern nachverfolgen, die über eine Facebook-Anzeige auf die Website des Anbieters gelangt sind. Dadurch können wir die Wirksamkeit von Facebook-Werbung zu statistischen und Marktforschungszwecken auswerten. Die erfassten Daten bleiben anonym, d.h wir bekommen die personenbezogenen Daten der einzelnen Nutzer nicht zu Gesicht. Allerdings werden die erfassten Daten von Facebook gespeichert und verarbeitet. Facebook kann die Daten gemäß seiner Datenrichtlinie zu eigenen Werbezwecken mit Ihrem Facebook-Konto verknüpfen. Diese Richtlinie finden sie hier: https://www.facebook.com/about/privacy. Conversion-Tracking erlaubt es Facebook uns seinen Partnern, Ihnen Werbeanzeigen auf und außerhalb von Facebook anzuzeigen. Darüber hinaus wird zu oben genannten Zwecken ein Cookie auf Ihrem Computer platziert. Nutzer müssen mindestens 13 Jahre alt sein, um dem zuzustimmen. Um Ihre Zustimmung zurückzuziehen, klicken Sie bitte hier: https://www.facebook.com/ads/website_custom_audiences/. 

8. WhatsApp

Bei Abwicklung der vertraglichen Verpflichtungen und Verwaltung der laufenden Geschäftsbeziehung zwischen unserem Unternehmen und Ihnen kann es vorkommen, dadss wir sowohl mit Ihnen als auch intern in unserem Unternehmen über WhatsApp kommunizieren und Daten wie z.B. Lichtbilder übermitteln und austauschen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Nutzungsbedingungen von WhatsApp, welche unter https://www.whatsapp.com/legal/?eea=1#terms-of-service abrufbar sind, sowie bei der Datenschutzrichtlinie unter https://www.whatsapp.com/legal/?eea=1#privacy-policy.

9. Server-Log-Files

Zur Optimierung dieser Website in Bezug auf die System-Performance, Benutzerfreundlichkeit und Bereitstellung von nützlichen Informationen über unsere Dienstleistungen erhebt und speichert der Provider der Website automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Davon umfasst sind Ihre Internet-Protokoll Adresse (IP-Adresse), Browser und Spracheinstellung, Betriebssystem, Referrer URL, Ihr Internet Service Provider und Datum/Uhrzeit.

Eine Zusammenführung dieser Daten mit personenbezogenen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden. 

10. Sicherheit

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffen insbesondere den Schutz vor unerlaubtem, rechtswidrigem oder auch zufälligen Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation. 

Ungeachtet der Bemühungen der Einhaltung eines stets angemessenen hohen Standes der Sorgfaltsanforderungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die Sie uns über das Internet bekannt geben, von anderen Personen eingesehen und genutzt werden,

Bitte beachten Sie, dass wir daher keine wie immer geartete Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von uns verursachter Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte übernehmen (z.B. Hackangriff auf E-Mail-Account bzw. Telefon, Abfangen von Faxen). 

11. Newsletter

Sie haben gegebenenfalls die Möglichkeit unseren kostenlosen Newsletter zu abonnieren. Mit diesem Newsletter erhalten Sie in regelmäßigen Abständen alle aktuellen Neuigkeiten und Informationen über die neuesten Aktionen und Angebote. Für den Empfang des Newsletters benötigen Sie eine gültige E-Mail-Adresse. Die von Ihnen eingetragene E-Mail-Adresse überprüfen wir dahingehend, ob Sie tatsächlich der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind, bzw. deren Inhaber für den Empfang des Newsletters autorisiert ist. Dies erfolgt in der Weise dadurch, dass wir Ihnen an die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse eine E-Mail schicken, deren Erhalt Sie dann bestätigen. Nach Bestätigung der E-Mail sind Sie für unseren Newsletter angemeldet. 

Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre IP-Adresse, das Datum und die Uhrzeit Ihrer Anmeldung. Dies geschieht aus Sicherheitsgründen für den Fall, dass ein Dritter Ihre E-Mail-Adresse missbraucht und ohne Ihr Wissen unseren Newsletter abonniert. Weitere Daten werden von uns für das Newsletter-Abonnement nicht erhoben und verarbeitet, die Daten werden ausschließlich für den Bezug des Newsletters verwendet.

Den Bezug unseres Newsletters können Sie jederzeit abbestellen, 

12. Ihre Rechte

Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung und dem Datenschutzgesetz stehen Ihnen als betroffene Person der Datenverarbeitung folgende Rechte und Rechtsbehelfe zu:

• Recht auf Auskunft:

Sie haben als betroffene Person der Datenverarbeitung das Recht Auskunft darüber zu verlangen, ob und wenn ja, welche personenbezogenen Daten über Sie verarbeitet werden. Zu Ihrem eigenen Schutz – damit niemand Fremder Auskunft über Ihre Daten erhält, kann es erforderlich sein, dass wir Ihre Identität in geeigneter Form nachprüfen. 

• Recht auf Berichtigung und Löschung: 

Sie haben das Recht unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten bzw. – unter Berücksichtigung der Zwecke der Datenverarbeitung – die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten, sowie die Löschung Ihrer Daten zu verlangen. 

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: 

Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung sämtlicher erhobener personenbezogener Daten. Diese Daten werden ab dem Einschränkungsantrag nur mehr mit individueller Einwilligung bzw. zur Geltendmachung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen verarbeitet.

• Recht auf Datenübertragbarkeit:

Sie können die ungehinderte und uneingeschränkte Übermittlung erhobener personenbezogener Daten an einen Dritten verlangen. 

 Widerspruchsrecht: 

Sie können aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich sind, Widerspruch einlegen. Ihre Daten werden nach Widerspruch nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 

Gegen die Datenverarbeitung zum Zweck der Direktwerbung können Sie jederzeit Widerspruch mit Wirkung für die Zukunft erheben. 

Rechtsbehelfe:

Für Anträge betreffend Verletzung des Rechtes auf Auskunft, Verletzung der Rechte auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung ist die Datenschutzbehörde zuständig.

13. Bekanntgabe von Datenpannen

Wir sind bemüht sicherzustellen, dass Datenpannen frühzeitig erkannt und gegebenenfalls unverzüglich Ihnen bzw. der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Einbezug der jeweiligen Datenkategorien, die betroffen sind, gemeldet werden. 

14. Unsere Kontaktdaten – Ansprechperson

Inhaber: Patrick WINKLER

Winkler Erdbau GmbH

Am Hatric 110

A-8230 Hartberg

Tel.: +43 664 1443399

Mail: kontakt@winkler-erdbau.at

Stand: Mai 2018

1. Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen Auftraggeber (AG) und Auftragnehmer (AN) und geben das Gerüst für den Abschluss eines Bauvertrages, insbesondere des Musterbauvertrages der Bundesinnung Bau vor. Dabei stellt die ÖNORM B2110 „Allgemeine Vertragsbedingungen für Bauleistungen“ Ausgabe 1.2.2011 die vertragliche Basis dar.

2. Vereinbarung der ÖNORM B2110

Es gelten die Bestimmungen der ÖNORM B2110 „Allgemeine Vertragsbedingungen für Bauleistungen“ vom 1.3.2011, soweit diese nicht durch die nachfolgenden Bestimmungen oder durch individuelle Vereinbarungen abgeändert werden.

3. Vergütung

Ist nichts Abweichendes vereinbart, so ist ein vom AN ausgepreistes Leistungsverzeichnis als unverbindlicher Kostenvoranschlag zu verstehen.

3.1. Preisart (Zu 6.3 der ÖNORM B2110)

3.1.1 Einheitspreisvertrag

Wird nicht ausdrücklich eine andere Art der Vergütung schriftlich vereinbart, so erfolgt die Vergütung nach den abzurechnenden Maßen mal angebotenen (vereinbarten) Einheitspreisen laut dem vertragsgegenständlichen Leistungsverzeichnis. Es liegt ein unverbindlicher Kostenvoranschlag vor. 

3.1.2 Pauschalvertrag

Wird ein Pauschalvertrag vereinbart, so gilt die Pauschalsumme für die, z.B. durch ein Leistungsverzeichnis, beschriebene Leistung. Leistungsänderungen, zusätzliche Leistungen und Änderungen in den Umständen der Leistungserbringung, die nicht der Risikosphäre des AN zuzuordnen sind, können zu Nachträgen des AN führen. 

3.1.3 Regieleistungen

3.1.3.1 Arbeitskräfte

Wird die Vergütung nach Regiepreisen vereinbart, so gelten, falls über die Höhe der Vergütung keine vertragliche Regelung getroffen wurde, die zutreffenden kollektivvertraglichen Sätze zuzüglich 280% des zutreffenden Kollektivvertraglohnes.

3.1.3.2 Geräte

Für die Abrechnung der Gerätemieten (Abschreibung und Verzinsung, sowie Reparaturentgelt), welche in ihrer Höhe nicht gesondert vertraglich vereinbart sind, kommen je Betriebsstunde 1/170 der monatlichen Gesamtgerätekoten der Österreichischen Baugeräteliste (ÖBGL) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung zur Anwendung. Stoffe, Transporte und Arbeitslöhne werden gesondert abgerechnet.

3.1.3.3 Stoffe, Fremdleistungen

Stoffe (Baumaterial, Hilfsmaterial), sowie Fremdleistungen werden mit den Einkaufspreisen zuzüglich 15% verrechnet, falls im Bauvertrag keine andere Regelung vereinbart ist.

3.2 Preisveränderungen (Preisgleitung):

(zu 6.3.1 der ÖNORM B2110)

Werden im Bauvertrag keine anderen Regelungen getroffen, gelten die Preise als veränderliche Preise. Eine allfällige Preisumrechnung erfolgt nach der ÖNORM B2110 „Preisumrechnung von Bauleistungen“, Ausgabe 1.5.2007 nach den Werten der Baukostenveränderungen (Quelle: BMwA). Besteht im LV keine Preisaufgliederung, wird das Verhältnis Lohn zu Sonstiges bei allgemeinen Hochbauarbeiten mit 60%/40% bei Umbauarbeiten und Fassadenarbeiten mit 80%/20% festgelegt. 

3.3 Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen

(zu 7 der ÖNORM B2110)

3.3.1 Angeordnete Leistungen

Für durch den AG oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen, die in der ursprünglich vereinbarten Leistung preislich keine Deckung finden, besteht auch ohne Anzeige der zusätzlichen Kosten durch den AN ein Anspruch auf angemessenes Entgelt und angemessene Verlängerung der Bauzeit. Auf Verlangen legt der AN dem AG vor Ausführung der Leistung ein Zusatzangebot.

3.3.2 Überschreitung des vereinbarten Entgeltes

Stellt sich bei einem unverbindlichen Kostenvoranschlag, im Sinne des §1170a (2) ABGB eine beträchtliche Überschreitung des vereinbarten Entgelts als unvermeidbar heraus, so hat dies der AN zu dem Zeitpunkt dem AG anzuzeigen, zu welchem eine mehr als 15%ige Überschreitung des ursprünglich vereinbarten Gesamtpreises abzusehen ist. Die Bestimmung des § 1170a (2) ABGB ist nicht auf Leistungen i.S.v. Pkt. 3.3.1 anzuwenden.

3.3.3 Notwendige Zusatzleistungen

Der AG hat Leistungen, die der AN abweichend vom Vertrag ausführt, dann anzuerkennen und zu vergüten, wenn die Leistung zur Vertragserfüllung notwendig war, dem mutmaßlichen Vertragswillen entspricht und die Abweichung für den AG zumutbar ist. 

3.4 Rechnungslegung und Zahlung

(Zu 8.3 und 8.4 der ÖNORM B2110)

3.4.1 Abrechnung

Wenn im Bauvertag keine andere Regelung getroffen ist, so gelten Abschlagsrechnungen als vereinbart. Diese können vom AN monatlich entsprechend der erbrachten Leistung gelegt werden. Regierechnungen können monatlich, spätestens jedoch mit der Schlussrechnung abgerechnet werden.

3.4.2 Zahlungsfrist

(Zu 8.4 der ÖNORM B2110)

Als Zahlungsfrist für alle Rechnungsarten (Teilrechnungen, Abschlagsrechnungen, Schlussrechnung) gilt 30 Tage ab Eingang der Rechnung beim AG oder dessen bevollmächtigtem Vertreter als vereinbart. Ist eine Rechnung so mangelhaft, dass sie der AG weder prüfen noch verbessern kann, so ist sie dem AN binnen 14 Tagen nach Vorlage zur Verbesserung zurückzustellen.

3.4.3 Skonto

Ist ein Skonto vereinbart und sind die Anspruchsvoraussetzungen zum Skontoabzug gegeben, so ist der AG berechtigt, das Skonto vom Gesamtbetrag laut Schlussrechnung bei der Schlusszahlung abzuziehen. Die Anspruchsvoraussetzungen gelten als erfüllt, wenn alle Zahlungen fristgerecht innerhalb der Skontofrist geleistet wurden. Ein Skontoabzug auf Teilrechnungen ist vorweg unzulässig. Vertritt der AG die Meinung, eine vom AN gestellte Rechnung nicht bzw. nicht in vollem Umfang zahlen zu müssen, hat er dies dem AN innerhalb der Skontofrist unter Angabe der konkreten Gründe bekanntzugeben. Tut er dies nicht oder stellt sich der Einbehalt der Zahlung als unbegründet heraus, verliert der AG die Berechtigung zum Skontoabzug. Eine Zahlung gilt dann als fristgerecht geleistet, wenn der Zahlungsbetrag innerhalt der Skontofrist in der Verfügungsgewalt des AN steht (z.B. durch Barzahlung, Valutatag des Geldeinganges am Konto des AN).

3.4.4 Mangelhafte Rechnungslegung

Ist die Rechnung so mangelhaft, dass sie der AG weder prüfen noch berichtigen kann, so ist sie dem AN binnen 14 Tagen nach Vorlage unter konkreter Aufzählung der Rechnungsmängel zur Verbesserung zurückzustellen.

3.4.5 Verzugszinsen

Die Verzugszinsen bei nicht zeitgerechter Bezahlung betragen 8% über dem Basiszinssatz und beginnen auch ohne Einmahnung durch den AN zu laufen. 

4. Ausführungsunterlagen

Die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen (Pläne, Bescheide, Bewilligungen u. dgl.) sind vom AG so rechtzeitig zu beschaffen und beizustellen, dass eine ordnungsgemäße Arbeitsvorbereitung und Prüfung durch den AN erfolgen kann (siehe Abschn. 5.5.1 der ÖNORM B2110). 

Sind Ausführungsunterlagen vom AN beizustellen, sind diese vom AG auch zu vergüten, sofern diese keine Nebenleistungen gemäß den einschlägigen fachspezifischen ÖNORMen darstellen, oder durch eigenen Leistungspositionen erfasst sind, oder eine andere Regelung im Bauvertrag vorgesehen ist. 

5. Dokumentation

(Zu 6.2.7 der ÖNORM B2110)

Führt der AN Bautagesberichte, so stehen diese den AG während der Geschäftszeiten des AN zur Einsicht und für allfällige Eintragungen zur Verfügung.

6. Anschlüsse

 

(Zu 6.2.8.1 der ÖNORM B2110)

Wenn im Bauvertrag keine andere Regelung getroffen ist, so stellt der AG den erforderlichen Wasser- und Stromanschluss dem AN kostenlos in der für die Leistungserbringung notwendigen Dimension an der Arbeitsstelle zur Verfügung. Die Zählerkosten und die Kosten des Verbrauchers trägt der AG. Arbeits- und Lagerplätze, sowie allfällig notwendige Zufahrtswege werden vom AG kostenlos zur Verfügung gestellt. 

7. Gewährleistung

(Zu 12.2 der ÖNORM B2110)

Es gelten die diesbezüglichen Regelungen der ÖNORM B2110. Für Bauleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Jahre. 

Für allfällige Gewährleistungsarbeiten hat der AG dem AN Zutritt zum Gewährleistungsobjekt zu schaffen. Bei Gewährleistungsarbeiten, welche der AN auf Anordnung des AG außerhalb der normalen Geschäftszeit durchzuführen hat, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten dem AN zu vergüten. 

8. Vereinbarung der Leistungssicherung im Insolvenzfall eines Vertragspartners

(Zu 8.7 der ÖNORM B2110)

Der AG kann vom AN nur dann eine Sicherheit gem. 8.7.1 der ÖNORM B2110 verlangen, wenn der AG mit Zahlungen in Vorleistung tritt (z.B. mit einer Anzahlung). 

Kommt ein Vertragspartner der Forderung zur Legung einer Sicherheit gem. ÖNORM B2110 nicht nach, so kann der andere Vertragspartner, unter Setzung einer Nachfrist von einer Woche, bei Nichteinbringung vom Vertrag zurücktreten. 

9. Bindung an das Angebot

Legt der AN unter Zugrundelegung der AGAB ein Angebot, so ist er zwei Monate ab Ende der Angebotsfrist – bei Nichtbestehen einer Angebotsfrist ab Datum des Angebotes – an sein Angebot gebunden.